Auch beim Bauprojekt Laurenz-Carré: Wohnen bezahlbar machen!

Auch beim Bauprojekt Laurenz-Carré: Wohnen bezahlbar machen!

Die SPD im Kölner Stadtrat erteilt Plänen eine entschiedene Absage, das Laurenz-Carré in der Innenstadt ohne bezahlbares Wohnen zu planen. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Uns ist zu Ohren gekommen, der Investor im Laurenz-Carré wolle sich vor dem Bau von Sozialwohnungen drücken. Das ist mit uns nicht zu machen und widerspricht auch den wohnungspolitischen Beschlüssen des Stadtrats.“

Das Laurenz-Carré zwischen Altstadt, Dom und Hohe Straße ist ein Filetgrundstück in der Kölner Innenstadt. Frenzel: „Es kann nicht sein, dass in der Innenstadt nur Luxuswohnungen gebaut werden und die bezahlbaren Wohnungen an den Stadtrand gedrängt werden. Das ist mit der SPD nicht zu machen. Wir fordern gemischte Quartiere in der ganzen Stadt.“

Auch beim laufenden Bebauungsplanverfahren ist aus Sicht der SPD das Kooperative Baulandmodell Köln zweifelsohne anzuwenden. Dies sieht vor, dass mindestens ein Anteil von 30 % der Geschossfläche Wohnen im öffentlich geförderten Wohnungsbau zu errichten ist. Unabhängig davon ist der Ratsbeschluss aus dem Jahr 2010 zum „Handlungskonzept Preiswerter Wohnungsbau“ zu beachten, der 30 % geförderten Geschosswohnungsbau in Baugebieten mit städtischen Grundbesitz vorsieht.

Für das betroffene Grundstück besteht ein Erbpachtvertrag zwischen der Stadt und dem Investor, der vor einer Neubebauung noch geändert werden muss. „Die Stadt hat eine ausgezeichnete Verhandlungsposition: entweder der Investor hält sich an die städtischen Regeln oder es gibt keine Änderung des Pachtvertrags. So einfach ist das. Es ist uns völlig unverständlich, dass Frau Reker das nicht schon lange durchgesetzt hat. Aber dann muss der Stadtrat hier eine klare Ansage machen“, kündigt Frenzel abschließend einen Antrag für die nächste Ratsrunde an, der den anderen demokratischen Fraktionen angeboten werden soll.

Michael Frenzel

Bezahlbar wohnen im Laurenz-Carré

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Jochen Ott / Andreas Becker „Wohnen darf nicht arm machen – Wir brauchen deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum in NRW“

Jochen Ott / Andreas Becker „Wohnen darf nicht arm machen – Wir brauchen deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum in NRW“

Zur Vorstellung des Förderergebnisses für die Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2019 durch Ministerin Ina Scharrenbach erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Andreas …

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Jochen Ott/Andreas Becker: „Bezahlbares Wohnen bleibt die sozialpolitische Heraus-forderung der kommenden Jahre“

Jochen Ott/Andreas Becker: „Bezahlbares Wohnen bleibt die sozialpolitische Heraus-forderung der kommenden Jahre“

In vielen Familien in Nordrhein-Westfalen werden die kommenden Festtage über-schattet von der Sorge über steigende Mieten oder gar Verlust der Wohnung, weil sie nicht mehr bezahlbar ist. Zur Krise auf dem Wohnungsmarkt erklären Jochen Ott, …

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Studi-Wohnen am Justizzentrum: Stadtrat muss Farbe bekennen

Studi-Wohnen am Justizzentrum: Stadtrat muss Farbe bekennen

Seit Juli steht fest: Das Kölner Justizzentrum zieht an einen neuen Standort. Dadurch wird das Grundstück frei und liefert damit eine große Chance für bezahlbares Wohnen. Die SPD-Fraktion will diese Chance für studentisches Wohnen nutzen.

Michael Frenzel, Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss: „Das bisherige Grundstück des Justizzentrums eignet sich hervorragend für bezahlbare Studi- oder Azubiwohnungen. Die Anbindung ist ideal und die Nähe zur Uni gegeben. Wir brauchen dringend bezahlbare Wohnungen in Köln – die Stadt muss eine solche Riesenchance unbedingt ergreifen.“

Konkret fordert die SPD in ihrem Antrag, für das Gelände einen Bebauungsplan aufzustellen, der eine Nutzung für bezahlbares Wohnen vorsieht. Im Idealfall soll das Land NRW das Projekt selbst oder über ihre Beteiligungsgesellschaft BLB durchführen. Dazu sollen Stadtverwaltung, Land und BLB Gespräche führen und eine gemeinsame Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Diese soll klären, ob das bestehende Hochhaus umgebaut werden kann oder ob es einem Neubau weichen müsste.

Jan Diers, Sozialreferent des AStA der Universität Köln, unterstreicht die Notwendigkeit von günstigem studentischen Wohnen: „Wir finden die Initiative richtig. Am Beispiel der benachbarten Arbeitsagentur sieht man, welche negativen Folgen es haben kann, wenn ein solches Gebäude an den Meistbietenden verkauft wird. Aus Sicht des AStA ist wichtig, dieses Problem konstruktiv zu lösen, damit hier bezahlbarer Wohnraum entsteht. Die sinnvollste Lösung wäre ein vom Kölner Studierendenwerk betriebenes Wohnheim, denn nur dort können sich Studierende mit Bafög überhaupt noch eine Wohnung in Köln leisten – leider gibt es viel zu wenige Plätze in den Wohnheimen.“

Eine Anfrage der SPD-Fraktion hatte ergeben, dass die Stadtverwaltung bislang noch keine Ideen hat, was mit dem Justizzentrum passieren soll. Jetzt liegt ein Vorschlag der SPD auf dem Tisch, der einen Beitrag zum Kampf gegen die Wohnungsnot und damit eines der drängendsten Probleme unserer Stadt leistet.

Michael Frenzel

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Wohnen. Bildung. Soziales. KölnSPD beschließt Wahlprogramm für 2020.

Auf ihrem Parteitag in Chorweiler hat die KölnSPD heute ihr Programm für die Kommunalwahl 2020 einstimmig beschlossen. Das Wahlprogramm zeigt die sozialdemokratische Vision für ein fortschrittliches Köln. Christiane Jäger, Vorsitzende der KölnSPD, ist voller Zuversicht: „Wir stellen die Themen Wohnen, Bildung und Soziales in den Mittelpunkt. Hier muss endlich wieder mehr für die Menschen getan werden. Die Kölnerinnen und Kölner brauchen dringend mehr bezahlbare Wohnungen, kostenfreie Bildung für alle und einen solidarischen Zusammenhalt in unserer Stadt.“

Auch Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat, betont: „Mit diesem Programm wissen die Menschen, dass die SPD hinter ihnen steht. Wir kämpfen für mehr öffentlichen Wohnungsbau, Bildung ohne Gebühren und eine Stadt der sozialen Gerechtigkeit. Das haben wir in unser Wahlprogramm und damit sinnbildlich auf unsere Fahnen geschrieben!“

 

Im Wahlprogramm der Kölner SPD stehen neben den Themen Wohnen, Bildung und Soziales vor allem die Bereiche Verkehr, Digitalisierung, Arbeit, Wirtschaft und Kultur im Mittelpunkt.

  • Die KölnSPD will mehr bezahlbare Wohnungen, damit Wohnen in Köln nicht zum Luxusgut wird. Dazu muss in Köln schneller und entschlossener gebaut werden. Dabei müssen vor allem mehr Sozialwohnungen entstehen und normalverdienende Mieter gefördert werden.
  • Bildung soll gerechter werden. Dazu will die KölnSPD die Gebühren für Kitas und Ganztagsbetreuung abschaffen, mehr Kitas und Schulen bauen und Sozialarbeiter an allen Schulen einsetzen.
  • Das Soziale soll in Köln wieder im Mittelpunkt stehen. Deshalb will die KölnSPD die Bürgerhäuser stärken, Vielfalt fördern und Köln sicherer machen.
  • In der Verkehrspolitik sollen Bus und Bahn häufiger fahren und schneller vorankommen. Für eine echte Verkehrswende müssen mehr und bessere Fahrradwege entstehen und attraktive preiswerte bis kostenlose Angebote des ÖPNV eingeführt werden.
  • Bei der Digitalisierung setzt die SPD auf Hotspots im öffentlichen Raum mit freiem Internet. Schulen sollen mit einer Schul-App ausgestattet werden, die Schülerinnen und Schülern und Lehrern als digitale Lern- und Kommunikationsplattform dient.
  • Im Bereich Arbeit und Wirtschaft setzt sich die Kölner SPD für die flächendeckende Anwendung von Tarifverträgen ein. Der Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ muss endlich wieder gelten. Dazu gehören moderne Arbeitszeitmodelle, mit denen Familie und Beruf besser vereinbar sind.
  • In der Kulturpolitik fordert die Kölner SPD, die Kultur in die Veedel zu tragen. Eintrittsgelder für die städtischen Museen sollen abgeschafft und durch eine freiwillige Spende ersetzt werden.

 

Christiane Jäger abschließend: „Wir haben heute leidenschaftliche Debatten über die Zukunft unserer Stadt geführt und ein starkes, sozialdemokratisches Wahlprogramm beschlossen. Wir greifen die Themen auf, die den Kölnern auf den Nägeln brennen und haben Visionen für eine fortschrittliche Stadt des sozialen Zusammenhalts. Mit diesem Programm sind wir für den Kommunalwahlkampf und die kommenden fünf Jahre gut gerüstet.“

 

Fdr    Frank Mederlet, Geschäftsführer

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Ratsreport Spezial: Wohnen. Bezahlbar. Machen.

Ratsreport Spezial: Wohnen. Bezahlbar. Machen.

Der Ratsreport heute mit einer Spezialausgabe zu Wohnen. Bezahlbar. Machen.: Alle Infos zum Thema Wohnen aus der heutigen Ratssitzung.

Die Themen:

  • Wohnen. Bezahlbar. Machen.
  • Entschlossen gegen Zweckentfremdung: Wohnungen für Menschen statt für Profite
  • Was tut die Stadt konkret für neue Wohnungen? SPD legt Finger in die Wunde
  • Porz-Mitte: Schwarz-Grün verhindert 120 neue Wohnungen
  • Verkauf von städtischen Sozialwohnungen vorerst verschoben
  • Wohnungen auf Stelzen
  • Deutzer Hafen: Planung für tausende neue Wohnungen einen Schritt weiter

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