Sonja Bongers: „CDU und FDP zeigen Pflegepersonal im Justizvollzug die kalte Schulter“

Sonja Bongers: „CDU und FDP zeigen Pflegepersonal im Justizvollzug die kalte Schulter“

Die Koalitionsabgeordneten von CDU und FDP haben den Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 17/8105) abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, dass das angestellte Pflegepersonal im Justizvollzug genauso wie die beamteten Pflegekräfte …

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Auch drei Jahre nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz zeigen sich neue Ungereimtheiten zwischen den handelnden Behörden!

Auch drei Jahre nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz zeigen sich neue Ungereimtheiten zwischen den handelnden Behörden!

Drei Jahre ist es her. Der islamistische Attentäter Anis Amri tötete auf dem Breitscheidplatz in Berlin 12 Menschen und verletzte über 50 Menschen. Der Untersuchungsausschuss I im Landtag NRW arbeitet seit gut zweieinhalb Jahren intensiv daran, die Umstände und Hintergründe dieses Anschlags aufzuklären.

Dazu erklärt Andreas Kossiski, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss PUA I:

„Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei den Menschen, die durch die grauenhafte Tat ums Leben gekommen und verletzt worden sind, sowie bei ihren Angehörigen, die durch den Anschlag ebenfalls zu Opfern wurden. Ihnen sind wir es zuallererst schuldig, dass der Fall lückenlos aufgeklärt wird.“

Die neusten Entwicklungen: BKA und LKA NRW widersprechen sich. Ob die Vertrauensperson des LKA NRW auf Bitten des BKA „heruntergeschrieben“ werden sollte oder nicht, bleibt bisher ungeklärt. Kossiski weiter:

„Ob die unterschiedlichen Einschätzungen die Tat beeinflusst haben, müssen wir ermitteln. Bereits 2017 und 2018 konnten wir die verschiedenen Aufenthaltsorte des Attentäters in NRW und die asylrechtlichen Problematiken mithilfe von zahlreichen Zeugen näher beleuchten. 2019 haben wir intensiv die polizeiliche Bearbeitung des Falls untersucht. Im kommenden Jahr stehen weitere Zeugenladungen insbesondere zum Behördenhandeln nach dem Anschlagsgeschehen an. Hierbei werden sowohl die Fluchtroute Amris durch Nordrhein-Westfalen, als auch das Handeln der zuständigen Behörden im Detail aufgearbeitet werden müssen. Um das Handeln der beteiligten Stellen in NRW umfassend bewerten zu können, ist es zudem zwingend erforderlich, auch Zeugenaussagen der Berliner Polizeibeamten mit in unsere Arbeit einzubeziehen. Richtig ist, dass für Bundesbehörden der Bundestag und für nordrhein-westfälische Behörden der Landtag die Kontrollbefugnisse wahrnimmt. Insoweit haben weder das Abgeordnetenhaus in Berlin, noch der Bundestag das Handeln der nordrhein-westfälischen Behörden zu beurteilen und aufzuklären. Dieses Recht obliegt alleine dem Untersuchungsausschuss des Landtags NRW.

Die Arbeit des Ausschusses verlangt, dass wir uns intensiv mit dem Täter befassen. Aber auch die Erinnerung an das Leiden der Angehörigen und Verletzten steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Deshalb werden wir auch die aktuellen und ehemaligen Opferbeauftragten von Land und Bund, Kurt Beck, Dr. Edgar Franke und Dr. Elisabeth Auchter-Mainz, noch vor dem Ausschuss anhören. Das Ziel unserer Arbeit ist weiterhin herauszufinden, wer im Vorfeld von den Anschlagsplänen wusste, und wer ihn möglicherweise unterstützt oder gedeckt hat. Möglichen organisatorischen und kommunikativen Fehlern und Versäumnissen werden wir weiterhin akribisch und mit Nachdruck nachgehen. Wir müssen jeden Stein umdrehen, um ein möglichst detailliertes Bild zu erhalten und konkrete Vorschläge für zukünftige Strukturveränderungen in den Abschlussbericht aufnehmen zu können. Diese Arbeit wird noch geraume Zeit in Anspruch nehmen.“

(…)

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Erst die nächsten Kommunalwahlen werden zeigen, ob ein neuer Anlauf für eine Sperrklausel gerechtfertigt ist.

Erst die nächsten Kommunalwahlen werden zeigen, ob ein neuer Anlauf für eine Sperrklausel gerechtfertigt ist.

Mit einer Presseinformation vom heutigen Tage lässt Kommunalministerin Ina Scharrenbach mitteilen, dass ein Gutachten in ihrem Auftrag zu dem Ergebnis gekommen ist, wonach kein erneuter Anlauf zur Begründung für eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen …

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