Weiter offene Fragen im Mülheimer Süden

Weiter offene Fragen im Mülheimer Süden

Die Entwicklung des ehemaligen KHD-Geländes im Mülheimer Süden wirft weiter Fragen auf. Das Land NRW will das Gelände zum Höchstpreis verkaufen, was gleichzeitig bedeutet, dass hier entsprechend hohe Mieten zu zahlen sein werden. Merkwürdig jedoch, dass die Landesregierung dies mit der Stadt Köln abgestimmt haben will, die Stadt jedoch Unkenntnis vorgibt. Deshalb haben die SPD-Fraktion im Stadtrat ebenso wie der lokale Landtagsabgeordnete Martin Börschel auf den jeweiligen Ebenen nachgefragt.

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Die Stadt hat hier die Chance auf bezahlbares Wohnen einfach liegen lassen. Wir wollen Licht ins Dunkel bringen. Aber die Lage wird immer verworrener und die Stadtverwaltung verstrickt sich immer mehr in Widersprüche. Beispiel: Wieso hat die Oberbürgermeisterin bzw. die Stadt Köln mit der Landesregierung ein wettbewerbliches Verkaufsverfahren vereinbart, obwohl der Stadtrat genau das Gegenteil beschlossen hat? Es geht hier um die Interessen von Köln und es geht um bezahlbares Wohnen. Wir als SPD-Fraktion haben schon vor mehr als zwei Jahren beantragt, die Verwaltung müsse sofort Kaufverhandlungen führen. Aber Dezernentin Blome und die Reker-Mehrheit haben abgeblockt. Jetzt haben wir einen Millionenschaden, für die Stadt wird es nun deutlich teurer. Wir bringen das Thema deshalb im Hauptausschuss erneut auf die Tagesordnung, so lange, bis wir klare Antworten haben.“

Martin Börschel, der auch Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags ist, ergänzt: „Wenn das Land das Gelände zum Höchstpreis anbietet und die Stadt es in diesem Verfahren kaufen soll, macht die Landesregierung Kasse auf Kosten der Stadt Köln. Die Konsequenz ist dann, dass entweder die Wohnungen unbezahlbar werden oder das Geld hinterher woanders fehlt, an Schulen, bei Bürgerhäusern oder bei Schwimmbädern. Beides ist eine Katastrophe. Und gerade in Mülheim droht zunehmend Verdrängung. Gerade hier brauchen wir bezahlbare Mieten in einem gut gemischten Veedel.“

Michael Frenzel

Martin Börschel

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