Wir sind gegen einen Rastplatz im Kölner Norden!

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Eine neue Raststätte für LKW im Kölner Norden lehnen wir klar ab! Wir freuen uns, dass auch die CDU sich unserer Forderung von vor zwei Monaten jetzt angeschlossen hat. Der Kölner Norden muss bereits genug Lasten tragen und hat keine Flächen in der Nähe der A 1, die sich für den Bau einer Raststätte eignen. Daher kämpfen wir bereits seit März gegen den Bau einer neuen Raststätte im Kölner Norden.

Andreas Kossiski hat gemeinsam mit seinen Kollegen der SPD-Landtagsfraktion von dem Neubau der Rastplätze Bergisches Land Ost und West an der A 1 erfahren. Eine Raststätte im Kölner Norden lehnte unser Landtagsabgeordneter sofort ab. Bisher gibt es allerdings keine klare Kommunikation von der Landesregierung zu diesem Thema. Daher hat Andreas Kossiski bei der Landesregierung im März nachgefragt, um endlich klare Antworten zu erhalten. Gemeinsam mit ihm kämpfen wir, um einen Neubau der Raststätte im Kölner Norden zu verhindern.

Die Planungsgesellschaft Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) ist mit der Planung und Umsetzung zweier Parkplatz-mit-WC-Anlagen zwischen dem Autobahnkreuz Leverkusen und dem Autobahnkreuz Wuppertal-Nord beauftragt. Es sollen in jede Fahrtrichtung 50 Lkw-Stellflächen und 20-30 Pkw-Stellflächen entstehen. Das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium sowie die DEGES präsentierten am 7. Mai 2019 das Resultat ihrer Standortuntersuchung. Die bevorzugten Standorte für die Anlagen sind demzufolge in Burscheid (Dürscheid-Hahnensiefen) und Leverkusen-Lützenkirchen. Als alternativer Standort wird das Gewerbegebiet in Köln-Niehl nahe der A 1 vorgeschlagen.

Hier sind die Fragen unseres Landtagsabgeordneten Andreas Kossiski und die Antworten der Landesregierung:

1. Wie ist nach Kenntnis der Landesregierung der aktuelle Sachstand?
Nach der Zustimmung des BMVI vom 25.03.2020 für die Standorte Burscheid (Dürscheid-Hahnensiefen) in Fahrtrichtung Köln sowie Leverkusen (Lützenkirchen) in Fahrtrichtung Dortmund an der A1 wurden im Mai 2020 die Planungen für die Voruntersuchung begonnen. Unter Berücksichtigung der aus der Standortuntersuchung hervorgehenden Randbedingungen werden für jeden Standort Varianten (Standortkonzepte) ausgearbeitet. Dabei wird u.a. auf eine möglichst geringe Flächeninanspruchnahme, die Integration vorhandener Hochspannungsleitungen, die Berücksichtigung von Lärmschutzmaßnahmen sowie auf die Vermeidung von Anpassungen vorhandener Bauwerke und Eingriffen in schützenswerte Bereiche geachtet. Abschließend wird für jeden Standort im Rahmen einer Bewertungsmatrix aus verkehrlichen, funktionalen, wirtschaftlichen sowie umweltfachlichen Kriterien eine Vorzugsvariante ermittelt. Mit diesem Planungsschritt wird die Voruntersuchung voraussichtlich Mitte 2021 abgeschlossen. Begleitend dazu wurden erforderliche Umweltuntersuchungen (u.a. eine Faunistische Planungsraumanalyse und eine Umweltverträglichkeitsprüfung) durchgeführt. Vorbereitend für die Erstellung des Vorentwurfes finden seit Februar 2021, bis voraussichtlich Oktober 2021, auf Grundlage der im Zuge der Voruntersuchung durchgeführten Faunistischen Planungsraumanalyse, faunistische Erhebungen statt.

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2. Wie bzw. in welchem Zeitraum soll die betroffene Bevölkerung eingebunden bzw.
informiert werden?
Die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau-GmbH (DEGES), die mit der Planung beauftragt wurde, beabsichtigt die von der Planung betroffenen Bürger bzw. die Öffentlichkeit vor der vorgeschriebenen Beteiligung im Planfeststellungsverfahren im Rahmen einer Informationsveranstaltung rechtzeitig einzubinden. Der Zeitpunkt dieser frühzeitigen Beteiligung hängt vom weiteren Planungsfortschritt ab und kann insofern heute noch nicht näher eingegrenzt werden.

3. Inwieweit verändert das Vorkommen von Braun-, Parabraunerde und Moorgebiet
in Leverkusen-Lützenkirchen die Planungsgrundlage für die LKW-Raststätte?
Wesentliche Planungsgrundlage für Straßeninfrastrukturmaßnahmen ist die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) verankerten Schutzgüter. In diesem Zusammenhang wurde auch das Schutzgut „Boden“ im Rahmen der vertiefenden Untersuchung zur Standortfindung für die PWC-Anlagen Bergisches Land beachtet. Die jeweils potenziell betroffenen Böden wurden ermittelt, bewertet und die Umweltauswirkungen gutachterlich beurteilt. Dabei wurde auch das Vorkommen schutzwürdiger Böden berücksichtigt.

Im Ergebnis des umweltfachlichen Standortvergleichs, bezogen auf alle Schutzgüter nach UVPG, ist die PWC-Anlage in Leverkusen-Steinbüchel als Vorzugsvariante ermittelt worden. Eine Veränderung der Planungsgrundlage hat sich vor diesem Hintergrund nicht ergeben. Der Belang des Bodenschutzes ist einer von mehreren im Planverfahren zu berücksichtigenden öffentlichen Belange.

4. Wer ist auf Seiten des Landes verantwortlicher Ansprechpartner?
Wie in der Vorbemerkung bereits erwähnt, ist seit dem 1. Januar 2021 für Planung, Bau und Betrieb der Bundesautobahnen alleine der Bund zuständig. Seitens des Landes ist das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen als zuständiges Ressort Ansprechpartner.

5. Wie werden die möglicherweise betroffenen Kommunen Leverkusen und Köln in
den Prozess eingebunden?
Im Rahmen der Planung werden mit den betroffenen Kommunen als Träger öffentlicher Belange Abstimmungen durchgeführt. Es findet bereits ein fachlicher Austausch mit den zuständigen Behörden auf kommunaler Ebene statt.

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